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Urkundenbegriff strafrecht

Niedrige Preise, Riesen-Auswahl. Kostenlose Lieferung möglic Generell versteht sich die Urkunde, das Wort stammt vom Altdeutschen 'urchundi', was Erkenntnis heißt, als eine, oft beglaubigte, schriftlich fixierte Erklärung zu einem gewissen Tatbestand... Maßgeblich ist zwischen dem materiellen und dem prozessualen Urkundenbegriff zu unterscheiden. Im materiellen Strafrecht wird die Urkunde als verkörperte Gedankenerklärung definiert, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt

Strafrecht. Verkörperte Gedankenerklärung, die allg. oder für Eingeweihte verständlich ist, einen Aussteller erkennen lässt und die zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist, gleich ob ihr die Bestimmung schon bei der Ausstellung oder erst später gegeben wird Die §§ 249 ff. StPO regeln den Urkundenbeweis in der Hauptverhandlung. Neben der Inaugenscheinnahme, der Zeugenvernehmung und dem Sachverständigenbeweis erfolgt auch die Beweisaufnahme mit Urkunden im sog Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung (= Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet ist (Beweisfunktion) und den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion). Quelle: Rengier, StrafR BT II, 15. Auflage München 2014, § 32 Rdn. 1 4 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient Anknüpfungspunkt für den Strafverteidiger ist stets, ob überhaupt eine Urkunde vorliegt. Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt

Nach § 267 Abs. 1 wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Damit ist das geschützte Rechtsgut - wie soeben gesehen - das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Echtheit der Urkunde Dieses schloss sich der rechtlichen Bewertung der Vorinstanzen nicht an und verneinte eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Der Urkundenbegriff: Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt

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  1. Urkundsdelikte Aufbau. am 27.06.2018 von Simon Schamberger in Strafrecht BT. Im Folgenden werden Problemkreise rund um die Urkundsdelikte schematisch dargestellt. Die Urkundendelikte sind ein belieber Prüfungsstoff im Examen und müssen daher beherrscht werden. Dabei soll dieses Prüfschema Hilfe leisten
  2. Der § 267 StGB stellt die Urkundenfälschung unter Strafe. Genauer gesagt macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder..
  3. isterium der Justiz)
  4. Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Urkundenfälschung, § 267 StGB' im Bereich 'Strafrecht BT 3' Toggle navigation Problematisch ist der Urkundenbegriff bei Fotokopien. Fraglich kann auch sein, was eine zusammengesetzte Urkunde ist. Dies wird in gesonderten Exkursen erläutert. b) Unecht. Weiterhin muss die Urkunde im Rahmen der Urkundenfälschung nach § 267 I 1. Fall.
  5. Die weite Umschreibung des Urkundenbegriffs nach DBG führt gemäss Rechtsprechung (BGE 125 IV 17) dazu, dass im Falle einer Steuerhinterziehung bei Einreichung von Bilanzen und / oder Erfolgsrechnungen gleichzeitig auch der objektive Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt ist
  6. Ziel und Aufgabe des Strafrechts ist in erster Linie die Sicherung des Rechtsfriedens sowie die Verhinderung sozialschädlichen Verhaltens.. Für die Strafverfolgung ist das Gesetzlichkeitsprinzip nach Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB die Grundlage. Danach kann eine Tat nur verfolgt werden, wenn die Strafbarkeit auch gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde
  7. Dateien an den Urkundenbegriff des § 267 Abs. 1 StGB in der Weise angeknüpft wird, dass dieser hier hypothetisch gilt, wird vielmehr deutlich, dass schon nach Wortlaut und Wortsinn der Norm lediglich eine Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes durch Erfassung nicht gegenständlicher bzw. nicht unmittelbar wahrnehmbarer Daten erfolgen soll. Der in dem die Einfügung des § 269 StGB in das.

Urkunde - Definition, Erklärung und Beispiel

Urkunde - Wikipedi

  1. Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde. Heute heißt es wieder: Examenskandidaten und Liebhaber skurriler Fälle aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, ob eine einfache Urteilsabschrift die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB erfüllt. Über den Fall dazu wurde viel geschrieben, wohl gerade.
  2. Einführung: Geschützte Rechtsgüter, Urkundenbegriff 24:08 : Urkundenfälschung (§ 267 I S. 1 Var. 1 StGB): Herstellen einer unechten Urkunde 16:12.
  3. Urkundenbegriff der §§ 249 ff. StPO gerade nicht dem materiell-strafrechtlichen Urkundenbegriff des § 267 StGB.9 Deshalb muss das Mikrofon-Symbol auch nicht verlesen werden können. Entscheidend ist damit nicht, ob die Erklärung schriftlich abgegeben wurde, sondern welche Voraussetzungen der Cod
  4. § 269 StGB als Tatbestand der Urkundendelikte § 269 StGB gehört im Strafrecht zur Kategorie der Urkundendelikte, deren Grundform die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ist. Diese Delikte sollen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden gewährleisten. Eine wirkliche Beeinträchtigung muss gar nicht erst eintreten, damit § 269 StGB erfüllt wird und sich der Täter.
  5. Die Eingabe der Transaktionsdaten ist damit nicht in einer von dem Urkundenbegriff vorausgesetzten Weise einer Person eindeutig zuzuordnen. Weil der Aussteller der Erklärung nicht hinreichend erkennbar ist, fehlt es an der für § 269 Abs. 1 StGB notwendigen Datenurkunde. 2. Ergebnis Eine Strafbarkeit gemäß §§ 269 I, 270 StGB scheidet aus.
  6. § 267 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Das ausgedruckte Exemplar eines eingescannten Schriftstücks erfüllt den Urkundenbegriff nach § 267 Abs. 1 StGB nur dann, wenn es einer Originalurkunde so ähnlich ist, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann. Dies ist jedenfalls bei einer eingescannten und sodann am Computer manipulierten notariellen Urkunde nicht.
  7. Münchener Kommentar zum StGB. Band 5. Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung (§ 267 - § 282) § 267 Urkundenfälschung. B. Erläuterung. I. Grundsätzliche Überlegungen zum Tatobjekt. 1. Urkundenbegriff. a) Ausgangspunkt; b) Grundlagen des strafrechtlichen Urkundenbegriffs; c.

Urkundenbegriff des § 267 StGB Michael Rosier 1. Einführung 2. Schützt § 269 ein neues Rechtsgut? 3-Die Jbeweiserheblkhen Daten des § 269 a) Daten der Informationsverarbeitung b) Die BeweiserhebHchkeit von Daten 4 Die Fiktion der Wahrnehmbarkeit von Daten und die hypo­ thetische Subsumtion unter § 267 a) Die Methodik des Gesetzgebers und ihre Bedeutung b) Die Perpetuierung von. strafrecht und Umweltstrafrecht am Fachbereich Rechtswis-senschaften der Justus-Liebig-Universität Gießen (Prof. Dr. Thomas Rotsch). 1968, S. 94 ff., der den Urkundenbegriff auf Schriftstücke beschränkt. Krit. ebenfalls Rotsch, in: Rotsch/Nolte/Peifer/ Weitemeyer, Die Klausur im Ersten Staatsexamen, 2003, Rn. 374, 395 ff. (Fall 24). 5 Hierzu ausführlich Sandmann, Die Strafbarkeit der. § 39 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 Das ausgedruckte Exemplar eines eingescannten Schriftstücks erfüllt den Urkundenbegriff nach § 267 Abs. 1 StGB nur dann, wenn es einer Originalurkunde so ähnlich ist, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann. Dies ist jedenfalls bei einer eingescannten und sodann am Computer manipulierten notariellen Urkunde nicht der. Anwälte Auf JustAnswer® 24/7. Strafrecht? Antwort Sofort Auch Beweiszeichen fallen unter den Urkundenbegriff. Erforderlich ist aber, dass das Zeichen, welches als Abkürzung für die vollständige Gedankenäußerung fungiert, mit einem Gegenstand fest verbunden ist. Beispielsweise enthält ein an einem Kraftfahrzeug angebrachtes und mit Prüfstempel der Zulassungsstelle versehenes Kennzeichen die Erklärung, dass das Fahrzeug für den im.

Dieser Begriff wird im deutschen Strafrecht nicht gebraucht. Der Begriff des Dokumentes bezeichnet amtliche Urkunden, Schriftstücke und in der EDV Dateien. Er ist daher für den Bereich des Strafrechtes nicht brauchbar. Eine Dokument kann aber eine Urkunde im strafrechtlich relevanten Sinn sein. Statt dem Begriff Dokumentenfälschung findet im deutschen Recht der Begriff Urkundenfälschung. Unstrittig ist, dass signierte PDFs nicht unter den Urkundenbegriff des § 223 StGB fallen können, es fehlt schon an der geforderten Körperlichkeit einer Urkunde. Zwischen WK und SbgK herrschen unterschiedliche Auffassungen, ob ein ausgedrucktes PDF schon eine Urkunde ist, oder erst durch eine Beglaubigung udgl. wird. Der OGH hat da in ständiger Rechtsprechung einen reine

Urkundenqualität gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB Der strafrechtliche Urkundenbegriff ergibt sich aus Art. 110 Abs. 4 StGB. Demnach muss ein Schrift-stück drei Funktionen erfüllen, namentlich die Perpetuierungsfunktion, die personale Garantiefunktion und die Beweisfunktion.1 Nach der Perpetuierungsfunktion muss eine menschliche Gedankenerklä-rung hinreichend fest in einem physischen Gegenstand. Die Datenurkunde im Strafrecht . Im Internet wimmelt es vermutlich von unechten Datenurkunden; z.B. ist jede Phishing-E-Mail eine solche. Trotzdem sind in den letzten zehn Jahren nur drei höchstrichterliche Entscheidungen zu § 269 StGB bekannt geworden. Mit der ersten subsumiert der BGH zu Recht das Wiederaufladen von Telefonkarten unter §269. In den beiden anderen kommen zwei OLGs mit. Urkundenfälschung (Urkundenbegriff, Aussteller, Fälschung von Gesundheitszeugnissen als speziellerer Tatbestand) Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft (Besonderheiten des JGG, Anklage, Abschlussverfügung) Georg Bischoff/Dario Buchholz, JuS 2013, 1123. Der jugendliche Raser. Fahren ohne Fahrerlaubnis - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vortäuschen einer Straftat. Nachtragsanklage.

Überblick über die Urkundsdelikte, §§ 267 ff. StGB. Schutzgüter: Urkundenbegriff: verkörperte menschliche Gedankenerklärung. zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet. Aussteller erkennen lassen (Aussteller = geistiger Urheber, sog. Geistigkeitstheorie) Problemfälle: zusammengesetzte Urkunde. Gesamturkunde . Fotokopie. Abschrift. Durchschrift. Fax. Echtheit (Identität des. Ausstellers. Die Beweisfunktion die mit dem Urkundenbegriff i.S.d. §267 StGB zusammenhängt ist doch nur bei *vorhandenem* Stempel erfüllt...nur dann können Dritte zurechenbar getäuscht werden, dass das KfZ für den öffentlichen Verkehr zugelassen ist. Dieses KfZ ist nicht zugelassen? Kein § 267 StGB, aber § 22 StVG. Post by Susan Seitz 2) Wie sähe es aus, wenn der Fahrer sich stattdessen einen Strafrecht BT: Urkundenfälschung Kein Urkundsdelikt durch Gebrauchen einer Kennkarte Deutsches Reich StGB §§ 86a I Nr. 1, 267 I; PAuswG § 32 I Nr. 2 Die Verwendung einer auf Bestellung von einer Privatperson neu angefertigten Kennkarte des Deutschen Reiches mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der Vorderseite und dreifacher Anbringung eines entsprechenden. Jura Info; ZR Zehnjahresfrist für den Rückforderungsanspruch bei Schenkung; StR Zur Qualifizierung eines Diebstahls als Bandentat sowie zur Beteiligung an einem Bandendiebstahl ; ÖR Gerichtliche Kontrolle medienrechtlicher Anordnungen zum Zwecke des Jugendschutzes; Die BGB-Gesellschaft im Liegenschaftsrecht (Teil 2) Die Begründetheit des Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht in der. der Urkundenbegriff § 60. Die Urkundenfälschung und die Fälschung technischer Aufzeichnungen § 61. Die übrigen Urkundendelikte (Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung, Mißbrauch von Ausweispapieren, Grenzverrückung) § 62. Straftaten gegen das Münzwesen sowie an Stempel- und Postwertzeiche

Bock, Zur Auslegung der Falschbeurkundung i.S.d. §§ 271, 348 StGB, ZIS 2011, 330 Google Scholar. Bode/Ligocki, Ungelöste Probleme des Urkundenbegriffs, Beweiszeichen und Kennzeichen, JuS 2015, 989, 1071 Google Scholar. Claus, Zur Reichweite des öffentlichen Glaubens der TüV-Plakette, NStZ 2014, 66 Google Scholar. Dornseif/Schumann, Probleme des Datenbegriffs im Rahmen des § 269 StGB, JR. In diesem Fachartikel setzt sich Rechtsanwalt Strafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand der Urkundenfälschung auseinander. Unter Urkunde versteht man jede Verkörperung einer. Nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Eine Urkunde ist die verkörperte, allgemein oder für Eingeweihte verständliche, menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und. Verkehrszeichen fallen hiernach nicht unter den Urkundenbegriff des § 267 StGB. Es erscheint im übrigen weder gerechtfertigt, noch geboten, fest verankerte Verkehrsschilder durch die Anwendung des § 267 StGB vor Manipulationen weitergehend als nicht perpetuierte Verkehrszeichen gleichen Inhalts strafrechtlich zu schützen. Die Bestimmungen der §§ 132, 145 Abs.2, 303 und 304 StGB bieten. Es gibt kaum einen Bezirk des Strafrechts, in dwelchem das Präjudiz eine so maßgebliche Rolle spielt wie beim strafrechtlichen Urkundenbegriff. Die Vorzüge eines solchen Fallstrafrechts sind relativ. Seine oft gepriesene erhöhte Elastizität beruht weitgehend auf pragmatischem Einzelfalldenken, kriminalpolitischem Kalkül und fragwürdigen Auslegungsmethoden. Es soll eine Synthese.

Abgrenzung Betrug und Diebstahl, Urkundenbegriff und Irrtumsprobleme der Aussagedelikte Martin Böse / Michael Nehring, JA 2008, 110. Strafrecht BT . Herbe Täuschung Hausfriedensbruch - Diebstahl - Betrug - Versuch - Unterschlagung . Marcus Bergmann JA 2008, 504 . Strafrecht BT . Imponiergehabe mit Folgen Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit - Relevante Delikte aus. § 267 StGB schützt nicht vor geistigem Diebstahl, d.h. jemand macht sich in einer Urkunde eine fremde Gedankenerklärung zu eigen, und auch nicht schriftliche Lüge, d.h. die Urkunde stammt zwar von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller, doch ist der Inhalt unwahr Wahlpflichtpool Strafrecht . Strafrecht II & Strafrecht III (PDF, 235 KB) Strafrecht II & Strafrecht III Ersatzprüfung (PDF, 1774 KB) Strafrecht II & Kriminologie (PDF, 219 KB) Strafrecht II & Kriminologie Ersatzprüfung (PDF, 1357 KB) Wahlpflichtpool Zivil- und Zivilverfahrensrecht . Arbeitsrecht (PDF, 582 KB) Europäisches Zivilverfahrensrecht (PDF, 141 KB) Kindes- und Erwachsenenschutz. 1 Urkundenbegriff. 1.1 Beweiszeichen; 1.2 Zusammengesetzte Urkunden; 2 Urkundenfälschung, § 267 StGB. 2.1 Objektiver Tatbestand. 2.1.1 Herstellen einer unechten Urkunde; 2.1.2 Verfälschen einer echten Urkunde; 2.1.3 Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde; 2.2 Subjektiver Tatbestand; 3 Fußnoten; Urkundenbegriff . Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung. Jetzt hadere ich damit einen Barcode unter den Urkundenbegriff zu subsumieren. Dafür bedarf es ja u.A. des optisch-visuellen Verständnisses. Ich wage das bei einem Strichcode anzuzweifeln. Ähnlich wie bei einer beschriebenen CD (keine Urkunde) erkennt man zwar, dass etwas an Information enthalten ist, kann diese aber nicht verstehen. Ohne ein Hilfsmittel, dass die Daten auf einem Bildschirm.

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1 Alle §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB. 2 SCH-SCH, vor § 211 StGB, Rn. 5 m.w.N. 3 Vgl. nur BGHSt 30, 105-122 = jurisbyhemmer (wenn dieses Logo hinter einer Fundstelle abgedruckt wird, finden Sie die Entscheidung bei juris. Zur Arbeit mit juris befindet sich vorne im Skript eine ausführliche Anleitung). Ehre Hausfriedens- bruc Zivilrecht. Eine Urkunde ist eine in Schriftzeichen verkörperte Gedankenerklärung. Strafrecht. Im Strafrecht gilt ein ein anders gefasster Urkundenbegriff - Ist die auf Basis und für die besonderen Bedürfnisse des deutschen Strafrechts entwickelte Gesamturkunde mit dem Urkundenbegriff des StGB und seinen Grundprinzipien vereinbar? - Besteht im österreichischen Recht für das Institut der Gesamturkunde Bedarf oder kann mit bereits anerkannten Instrumenten das Auslangen gefunden werden? Die vorliegende Arbeit untersucht und beantwortet diese.

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  1. Frontmatter -- Einleitung: Das Strafrecht -- § 1. Sinn und Aufgabe des Strafrechts -- § 2. Überblick über die Geschichte des deutschen Strafrechts -- § 3
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Rn 1 § 416 regelt als bindende Beweisregel (§ 415 Rn 1) die formelle Beweiskraft der privaten Urkunde über eine Erklärung (zum Urkundenbegriff allg s § 415).Gegenstand des Beweises ist die Abgabe der Erklärung. Die Anwendung der Beweisregel setzt die Unversehrtheit (vgl § 419) und die Echtheit der Urkunde (§§ 439, 440) voraus.Der Beweis wird grds durch die Vorlage des Originals. Strafrecht: Der strafrechtliche Urkundenbegriff, § 267; Parkschein, Kfz-Kennzeichen und Fahrtenschreiber-Diagrammscheiben als Urkunde gem. § 267 bzw. als techni-sche Aufzeichnung nach § 268; Urkundenunterdrückung mit dem Problem der Nachteilszufügungsabsicht, wenn es um den staatlichen Bußgeldanspruch geht

Urkundenbegriff (Art. 110 Abs. 4 und 5 StGB) Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) Urkunden des Auslands (Art. 255 StGB) Grenzverrückung (Art. 256 StGB) Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen (Art. 257 StGB) Urkundenfälschung im Amt (Art. 317. Rechtswörterbuch der Kanzlei Held & Partner. Als Urkunde im strafrechtlichen Sinne gilt jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis einer.

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  1. Die Rechtsprechung verneint den Urkundenbegriff i.S. des § 267 StGB. Urkunden im Sinne des Strafrechts seien verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen. Zwar könne im Wege computertechnischer Maßnahmen wie der Veränderung eingescannter Dokumente.
  2. Entscheidungen StGB/Nebengebiete Urkunde, amtlicher Ausweis, Strafbarkeit, Ausstellung, Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bamberg, Urt. v. 14.05.2014 - 3 Ss 50/14 Leitsatz: 1. Unter den Begriff des ‚amtlichen Ausweises' im Sinne von § 276 I StGB fallen nur solche Papiere, die von einer tatsächlich existierenden hoheitlichen Stelle ausgegeben werden (Anschluss an OLG Nürnberg, Urt. v. 09.
  3. Der Art. 251 StGB zugrunde liegende Urkundenbegriff ergibt sich aus Art. 110 Ziff. 5 StGB. Nach dieser Bestimmung sind Urkunden Schriften, die bestimmt oder geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache rechtlicher Bedeutung zu beweisen. a) In BGE 111 IV 121 f. E. 4 erkannte das Bundesgericht, die unmittelbare Lesbarkeit gehöre nicht zum Begriff der Urkunde; auch auf.

Strafrecht Allgemeiner Teil Wintersemester 2010 Brandgefährlich Strafbarkeit des F Strafbarkeit des F nach 223I F könnte sich durch die Tritte auf den Bauch des D, welcher dabei Quetschungen erlitt und eine Schürfwunde davontrug, wegen Körperverletzun­g strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Grundtatbestand des §223 Hierzu müsste F den D körperlich. Die Eingabe der Transaktionsdaten ist damit nicht in einer von dem Urkundenbegriff vorausgesetzten Weise einer Person eindeutig zuzuordnen. Weil der Aussteller der Erklärung nicht hinreichend erkennbar ist, fehlt es an der für § 269 Abs. 1 StGB notwendigen Datenurkunde. Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 12/2 BRIEFGEHEIMNIS IM STRAFRECHT UND e-MAIL IN Ö UND D EIN MICROVERGLEICH Lehrveranstaltung bei Prof.DrThomas Hoeren Max W. MOSING Wien, Juni 2001 . Max W. MOSING BRIEFGEHEIMNIS UND e-MAIL 2/ I. Das Briefgeheimnis in Ö aus historischer, verfassungsrechtlicher Sicht Der Begriff des Briefgeheimnisses tauchte erstmals 1848 in der Pillersdorf´schen Verfassung (§ 20) auf, wobei darin keine. Strafbestimmungen StGB. Rechtsgrundlagen. Art. 146 StGB. Art. 148a StGB. Art. 251 StGB. Art. 110 StGB. Erläuterungen. 1. Allgemeines. Ein bestimmtes Verhalten kann nur bestraft werden, wenn das Gesetz dieses Verhalten aus­drücklich unter Strafe stellt. Straftatbestände gliedern sich in objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale. Die objekti­ven Tatbestandsmerkmale umschreiben die.

mit dem hypothetischen Urkundenbegriff zu sehen ist und diesen praktisch in § 274 I Nr. 2 StGB ersetzt, ist keine brauchbare Lösung. Diesen Schluß ließe zwar auch die Überschrift des § 269 StGB zu; sie ist aber ebenso schlecht gewählt, da sie den Datenbegriff des § 269 StGB nur teilweise wiedergibt Gem. § 35 Abs. 2 StGB ist jedoch wie beim Verbotsirrtum (§ 17 S. 1, 2 StGB) zu differenzieren: Bei Unvermeidbarkeit: Straflosigkeit Bei Vermeidbarkeit: Bestrafung aus Vorsatzdelikt mit der Möglichkeit der Strafmilderung Für § 33 StGB muss § 35 Abs. 2 StGB analog gelten. Da sich Angélique im Prostituiertenfall (Fall 13) bei einiger Überlegung immerhin sagen konnte, dass Hugo. konsistenten Urkundenbegriff 1107 Thomas Fischer Störung des Öffentlichen Friedens (§ 130 Abs. 4 StGB): Strafwürdigkeit als Tatbestandsmerkmal 1119 Tatjana Hörnle Wider das Dogma vom Finalzusammenhang bei Raub und sexueller Nötigung 1143 Walter Kargl Aussageerpressung und Rettungsfolter. Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen des Menschenwürdeschutzes im Strafrecht 1163 Rainer Ketter. Das koreanische Strafrecht, das vom deutschen Strafrecht sehr stark beeinflußt worden ist, hat diese Problematik zunächst durch eine Änderung der Rechtsprechung zu lösen versucht, in der Kopien als Urkunde im Sinne des Strafrechts anerkannt wurden. Angesichts der heftigen Kritik des Schrifttums wurde eine Sondervorschrift für Kopien im neuen koreanischen Strafrecht eingeführt. Der Autor.

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Die Urkundenfälschung (§ 267 ff. StGB) Der Urkundenbegriff; Besondere Formen der Urkunde.-5-Datum: Thema: Bemerkungen: Di 25.01.2011 (31) Die Urkundenfälschung (§ 267 ff. StGB) Die Tathandlungen des § 267 StGB: Herstellen, Verfälschen, Gebrauchmachen. Do 27.01.2011 (32) Die Urkundenfälschung (§ 267 ff. StGB) Fortsetzung; der subjektive Tatbestand. Mo 01.02.2011 (33) Anwendungskurs Di. Fallsammlung zum Strafrecht Allgemeiner und Besonderer Teil von Dr. Dr. Eric Hilgendorf Professor an der Universität Konstanz 3., neubearbeitete und erweiterte Auflag

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Der § 269 StGB schützt Daten vor Fälschungen. Die Einführung dieses Paragraphen sollte dem strikten Urkundenbegriff Rechnung tragen, der Daten vorher nicht in sein Schutzgebiet mit einbezog. Lesen Sie hier, was eine Urkunde ist und wie eine Fälschung beweiserheblicher Daten erfolgt. Falschaussauge: Der uneidliche Schwindel vor Gericht § 153 StGB regelt die falsche uneidliche Aussage, bei. Strafrecht Allgemeiner und Besonderer Teil Dr. Dr. Eric Hilgendorf Professor an der Universitat Wiirzburg 4., neubearbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck Miinchen 2003. Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis IX Literaturverzeichnis XI Fall 1. Zum Einstieg Grundlegende Aufbau- und Darstellungsfragen - Tatbestandsma-fiigkeit - Rechtswidrigkeit und Schuld - Versuch und Vollendung. Download Citation | § 6 Urkundendelikte | Schutzgut des 23. Abschn. ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden (BGHSt 2, 50/52).¹ Eine tatsächliche... | Find, read. Diebstahl §127 StGB (nicht h.A.) fremde, bewegliche Sache, die weggenommen wird Gewahrsamsbruch liegt beim Verlassen der Tankstelle vor, da gegen den Willen beim Tanken selbst liegt jedoch keiner vor, da es vom Tankwart zugelassen wird. Tankstelle Variante a): Betrug §146 StGB nicht anwendbar, da er aufgrund der Zahlungswilligkeit im Moment des Tankens nicht täuscht. Diebstahl §127. Da an den Urkundenbegriff des Strafrechts (§§ 267 ff StGB) angeknüpft wird, sind einfache Abschriften (Kopien) keine Urkunden im Sinne dieser Norm (BVerwG v 4.8.16 - 8 B 24/15). Die Kausalität kann bereits dann vorliegen, wenn die Urkunde iRe mittelbaren Beweises (Indizienbeweis bzw Hilfstatsachen des Beweises) Bedeutung erlangt hat oder lediglich Teile der Urkunde verfälscht sind.

Urkundenfälschung, § 267 StGB - Exkurs - Jura Onlin

Strafrecht - Besonderer Teil: J. Eisele, Fälschung beweiserheblicher Daten bei Anmeldung eines eBay-Accounts unter falschem Namen - V. Erb, Die Unvereinbarkeit der Zufallsurkunde mit einem dogmatisch konsistenten Urkundenbegriff - T. Fischer, Störung des Öffentlichen Friedens (§ 130 Abs. 4 StGB): Strafwürdigkeit als Tatbestandsmerkmal - T. Hörnle, Wider das Dogma vom Finalzusammenhang. Strafrecht Besonderer Teil / 1 Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte von Michael Hettinger, Johannes Wessels 34., neu bearbeitete Auflage Strafrecht Besonderer Teil / 1 - Hettinger / Wessels schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG C.F. Müller Heidelberg 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 8114 9756 6. IX. Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion. von Hans-Ullrich Paeffgen, Martin Böse, Urs Kindhäuser, Torsten Verrel (ISBN 978-3-428-13211-9) bestellen. Schnelle Lieferung, auch auf Rechnung - lehmanns.d

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Mit der vorliegenden Festschrift für Ingeborg Puppe wird anlässlich ihres 70. Geburtstages eine Rechtswissenschaftlerin geehrt, deren Werk in besonderer Weise durch analytische Klarheit und methodische Präzision geprägt ist. Die imponierende Vielfalt, die das wissenschaftliche Werk der Jubilarin aufweist, spiegelt sich.. Jura Individuell -Tipp: Stellt man beim Lesen des Sachverhalts fest, dass es sich um Urkundendelikte handeln könnte, sollte man sich sicherheitshalber gleich folgende Dunstkreisdelikte notieren, die häufig ebenfalls mitzuprüfen sind: Solche sind oft §§ 303, 263, § 268 StGB (ferner Geldfälschung, Fälschung von Ausweispapieren); halten Sie auch. § 267: Urkundenfälschung § 268.

Aufgabe und Grundbegriffe des Strafrechts Allgemeines

Hilgendorf, Fallsammlung zum Strafrecht.. (JuS-Schriften 117) Medien mit Zukunft Revision, 19.12.2007 K F VIII Inhaltsverzeichnis Fall 10. Anwaltsschelte Beleidigung - üble Nachrede - Verleumdung (Ehrbegriff, Belei- digungsfähigkeit von Personenmehrheiten, Kollektivbeleidigung Unstrittig ist, dass signierte PDFs nicht unter den Urkundenbegriff des § 223 StGB fallen können, es fehlt schon an der geforderten Körperlichkeit einer Urkunde. Zwischen WK und SbgK herrschen unterschiedliche Auffassungen, ob ein ausgedrucktes PDF schon eine Urkunde ist, oder erst durch eine Beglaubigung udgl. wird. Der OGH hat da in ständiger Rechtsprechung einen reinen Ausdruck für. E-BOOK SKRIPT STRAFRECHT BT II Autoren Hemmer/Wüst/Berberich 13. Auflage 2018 ISBN: 978-3-86193-712-8. INHALTSVERZEICHNIS E-BOOK SKRIPT STRAFRECHT BT II A. ERSTER TEIL STRAFTATEN GEGEN INDIVIDUALRECHTSGÜTER § 1 STRAFTATEN GEGEN DAS LEBEN I. Überblick II. Totschlag, § 212 1. Beginn und Ende des Lebens a) Beginn des Lebens b) Ende des Lebens 2. Suizid a) Strafbarkeit des Suizidenten selbst. We haven't found any reviews in the usual places. Selected pages. Title Pag Die Abgrenzung der Beweiszeichen von den Kennzeichen: beim Urkundenbegriff des Paragraphen StGB (Europäische Hochschulschriften Recht, Band. Obermair, Die Abgrenzung der Beweiszeichen von den Kennzeichen, , Buch, Bücher schnell und portofrei. Aus dem Inhalt: Geschichte des Urkundenbegriffs - Schutzgut der Urkundenfälschung - Urkundenmerkmale - Die Beweiszeichenproblematik - Das. Die.

Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Dateien

nicht unter den Urkundenbegriff (BGHSt 24, 140; BGH, MDR 1976, 813) P: Anwendbarkeit des § 268: Umstritten ist, ob in den Fällen des Kopierens einer Urkunde § 268 eingreift. Nach h.M. ist dies nicht der Fall, da die Kopie nicht Ergebnis eines selbsttätigen Vorgangs ist (vgl. § 268 II), sondern durch den Menschen bewirkt wird.. Nach einer m.M. ist der Kopiervorgang selbsttätig i.d.S.. Der. 2. EA Vertiefung Strafrecht (LOTSE) Hallo ihr Lieben, ich dachte mal, ich eröffne die Runde:D in Sachen Lotse EA. Viel Spass! PS.: Ich hoffe, ich darf das überhaupt, bin ja kein V.I.P Informationen zum Titel »Strafrecht Besonderer Teil I« (Achte Auflage) aus der Reihe »Strafrecht - besonderer Teil« [mit Inhaltsverzeichnis und Verfügbarkeitsabfrage Die Rechtswissenschaft umschreibt den Begriff als in einer Schrift verkörperte Gedankenerklärung.36 Sicher ist der Urkundenbegriff des BGB in einem [...] etwas anderen Sinn zu [...] verstehen als etwa im Strafrecht.37 Nach allgemeiner Meinung kommt [...] zur Verkörperung grundsätzlich [...] jedes mit Händen greifbare Material als Trägermedium der Urkunde in Betracht, von der Ton.

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