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  4. Rechtsprechung zu § 273 HGB. 30 Entscheidungen zu § 273 HGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: FG Sachsen, 12.06.2014 - 4 K 225/09. Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Anteilsveräußerung an die BGH, 13.10.2008 - II ZR 227/07. Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der BGH, 13.10.2008 - II ZR 229/07.
  5. § 273 - Handelsgesetzbuch (HGB) G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1874 Geltung ab 01.01.1900; FNA: 4100-1 Handelsgesetzbuch 73 frühere Fassungen | wird in 1346 Vorschriften zitiert. Drittes Buch Handelsbücher. Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf.
  6. Text § 273 HGB a.F. in der Fassung vom 29.05.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102
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Entbehrlich ist die Androhung gem. § 373 Abs. 2 S. 2 HGB bei verderblichen Waren und Gefahr im Verzug oder wenn eine Androhung untunlich ist Nach § 273 Abs. 1 muss die Gegenforderung des Schuldners aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, auf dem seine Verbindlichkeit beruht. Dies unterscheidet die Einredelage des § 273 von der Aufrechnungslage, bei der ein solcher Zusammenhang (sog. Konnexität) nicht erforderlich ist. Nun würde § 273 weitgehend leerlaufen, wenn man die Vorschrift wortwörtlich. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB setzt voraus, dass der Schuldner aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat. Dann kann er die geschuldete Leistung verweigern, bis der Gläubiger seinerseits den Gegenanspruch erfüllt

Nach § 273 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) kann der Schuld­ner, wenn er aus dem­sel­ben recht­li­chen Verhält­nis, auf dem sei­ne Ver­pflich­tung be­ruht, ei­nen fälli­gen An­spruch ge­gen den Gläubi­ger hat, die Leis­tung im All­ge­mei­nen ver­wei­gern, bis der Gläubi­ger sei­ner­seits ge­leis­tet hat (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht) HGB. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Drittes Buch Handelsbücher (§§ 238 - 342e) Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften (§§ 264 - 335c HGB § 273 i.d.F. 12.08.2020. Drittes Buch: Handelsbücher Zweiter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften Erster Unterabschnitt: Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft und Lagebericht Zweiter Titel: Bilanz § 273. § 273 HGB; Handelsgesetzbuch; Erstes Buch: Handelsstand; Zweites Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft; Drittes Buch: Handelsbücher; Zweiter Titel: Bilanz § 273 HGB (weggefallen) § 272 HGB § 274 HGB Impressum.

HGB. HGB. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Drittes Buch Handelsbücher (§§ 238 - 342e) Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften (§§ 264 - 335c) Erster Unterabschnitt Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und. Die §§ 273, 320 BGB stellen Leistungsverweigerungsrechte dar. § 273 BGB normiert ein Zurückbehaltungsrecht, § 320 BGB die Einrede des nicht erfüllten Vertrages.. Weitere Leistungsverweigerungsrechte, die im Wege der Einrede geltend gemacht werden müssen, ergeben sich etwa aus § 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährung oder unverhältnismäßigem Aufwand oder Unzumutbarkeit für den Schuldner. § 266 HGB - Gliederung der Bilanz § 267 HGB - Umschreibung der Größenklassen § 268 HGB - Vorschriften zu einzelnen Posten der BilanzBilanzvermerke § 269 HGB - (weggefallen) § 270 HGB - Bildung bestimmter Posten § 271 HGB - Beteiligungen. Verbundene Unternehmen § 272 HGB - Eigenkapital § 273 HGB - (weggefallen) § 274 HGB - Latente Steuer

§ 273 HGB § 273 HGB. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. Drittes Buch. Handelsbücher. Zweiter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften. Erster Unterabschnitt. Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht. Unter Konnexität versteht man bei § 273 BGB einen wirtschaftlichen Zusammenhang von Schuldverhältnissen. V. Kein Ausschluss. VI. Geltendmachung. Das Zurückbehaltungsrecht ist nur dann zu beachten, wenn der Schuldner es im Prozess ausdrücklich oder stillschweigend geltend macht Anders als das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (§§ 369, 371 HGB) gewährt es allerdings kein Befriedigungsrecht. B. Anwendungsbereich Rn 5 § 273 findet grds auf alle Schuldverhältnisse Anwendung, also auch auf dingliche (BGHZ 64, 124; 41, 33), auf erb- (vgl BGHZ 92, 198) und familienrechtliche Rechtsverhältnisse (BGH NJW 07, 1879 ff), sofern der Sinn und Zweck des Anspruchs nicht. § 273 HGB (weggefallen) Home; Gesetze; HGB - Handelsgesetzbuch § 273 HGB (weggefallen) Erster Unterabschnitt - Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft und Lagebericht → Zweiter Titel - Bilanz (weggefallen) § 272 HGB, Eigenkapital § 274 HGB, Latente Steuern Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro.

Abwenden kann dies der Gläubiger, indem er eine Sicherheit leistet nach § 273 Abs. 3 BGB. Die Art der Sicherheit richtet sich nach § 232 BGB. Besonderheiten des Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB: Das Zurückbehaltungsrecht verlangt (lediglich) das gleiche rechtliche Verhältnis (Konnexität). Eintritt eines Verzuges kann nur durch Einrede des Zurückbehaltungsrecht verhindert werden. Beispiele: Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB; Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. Hom 2. Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 273, 404 BGB A könnte gem. § 404 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB, dass ihm gegenüber B zusteht, auch dem C gegenüber gel-tend machen. Hier kommt ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB wegen eines Anspruchs auf Rückübertragung der Grund-schuld aus dem Sicherungsvertrag in Betracht. a. § 273 HGB Handelsgesetzbuch. Bundesrecht. Erster Unterabschnitt - Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft und Lagebericht → Zweiter Titel - Bilanz. Titel: Handelsgesetzbuch. Normgeber: Bund. Redaktionelle Abkürzung: HGB. Gliederungs-Nr.: 4100-1. Normtyp: Gesetz § 273 HGB (weggefallen) Drucken . Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden. Gemäß § 273 BGB hat der Schuldner das Recht, seine Leistung zu verweigern, bis sein Gläubiger die ihm obliegende und fällige Leistung erbracht hat. Im Vergleich zu § 320 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Gläubiger das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB durch Sicherheitsleistung abwenden, das heißt, er muss nicht unbedingt seine Leistung selbst erbringen, um dem Zurückbehaltungsrecht.

§ 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht § 273 Zurückbehaltungsrecht (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht.

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